Wahl: Ein Optiker und zwei Friseure

Wahlen stehen an in Düsseldorf. Nach dem Tod des Oberbürgermeisters im Amt ist dasselbe neu zu besetzen. Die beiden Kandidaten, die uns auf Plakaten angucken, haben offensichtlich den gleichen Optiker - beide setzen auf minimalistische, randlose Glasbausteine. SPD-Frontfrau Kortmann hat dabei den besseren Friseur, während Elbers’ Haarhelm von der Art ist, die zu Karikaturen einlädt.

Elbers ist ein Scheinriese: Er ist wahlweise kleiner als fußballspielende Kinder, größer als nette alte Damen und ungefähr zweidrittel so groß wie der Turm von St. Lambertus, jedenfalls, wenn man den Wahlplakaten seiner Partei glauben will. Kortmann ist übrigens, im richtigen Leben, relativ klein, auf Wahlplakaten aber sowieso nur ein Gesicht, denn sie muß sich erst bekannt machen. Elbers dagegen muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er nutze das Amt - er ist ja schon Bürgermeister, und muß nur noch den “Ober” auf dem zweiten Bildungsweg nachmachen - dazu aus, sich in den Vordergrund zu rücken und reiße alle öffentlichkeitswirksamen Termine an sich. Leider wirkt er dabei nicht staatstragend, sondern sieht ein bißchen aus wie ein großer Junge, der noch zu Hause bei Mutti lebt.

Trotz der persönlichen Vor- und Nachteile der Kandidaten ist die Wahl vermutlich schon entschieden: Elbers dürfte sie gewinnen, es bleibt nur die Frage, mit welcher Eindeutigkeit; die Kandidaten der kleinen Splitterparteien sind ohnehin nur Randfiguren, die schon dafür Spott auf sich ziehen, es überhaupt versucht zu haben.

Mir will irgendwie nicht in den Kopf, wieso wir uns diese Wahl überhaupt antun müssen. Eine Stellvertreterregelung haben doch die meisten politischen Ämter, einen Vizekanzler, einen Vice President, da kann Elbers nicht als Vize-OB das Amt kommissarisch halten? Schon 2009 stehen die Kommunalwahlen sowieso wieder an. Und stellen wir uns nur einmal vor, Kortmann gewänne den Titel der OB für die SPD, so hätte sie mindestens für diese Zwischenperiode ein Amt ohne Mehrheit - welche Chancen hätte sie da überhaupt, in der kurzen Zeit irgendeine eigene Veränderung einzubringen? Volkes Wille, fürchte ich, ist das nicht.

Neonazis gegen Moschee in Rath

In Rather Briefkästen findet sich heute ein besonders häßliches Flugblatt der NPD, das gegen den Bau einer Moschee in Rath hetzt. Neben sehr unangenehm “völkischen” Phrasen und keinerlei neuen Fakten ziert das Flugblatt eine wirklich widerliche Karikatur, die mit der Neonazi-Sichtweise ethnischer Merkmale spielt.

Meines Wissens geht von der NPD in Düsseldorf insgesamt keine große Gefahr aus, in Rath ist sie sicher nicht speziell vertreten, anders als es der Text des Flugblatts suggeriert. Vor allem aber glaube (hoffe) ich, daß ein solcher Schuß übers Ziel hinaus einen eher gegenteiligen Effekt auf die Sache der Moscheegegner hat: Diejenigen, die sich z. B. in der Bürgerinitiative (deren Website ist übrigens offline) formiert haben und sich selbst noch als “anständige Bürger” titulieren würden, dürften eher wenig begeistert davon sein, plötzlich mit den Neonazis in einer Ecke zu stehen.

Wer wirklich auf einen ausgewogenen Stadtteil aus ist, und wer die Fakten kennt, z. B. daß die marokkanische Gottesdienststätte in Rath schon lange, friedlich und problemlos existiert und jetzt nur ein paar Häuser weiter zieht, der wird wissen, was er von einem Auftritt der NPD in Rath zu halten hat.

Rath doch sicherer als gedacht

“Wie sicher leben wir in Rath?” fragte die CDU bei einem Stammtisch. Viele waren sicher gekommen, um ihre subjektiven Erwartungen bestätigt zu sehen, doch sie erfuhren etwas ganz anderes: “In Rath lebt man nicht unsicherer als in anderen Stadtteilen.” Kriminalhauptkommissar Schnabel hatte sich mit Statistiken gerüstet, die zeigen, daß Rath, verglichen mit sechs anderen vergleichbar großen Stadtteilen, gerade im Mittelfeld liegt. Die wachsende Gewaltbereitschaft der Jugendlichen konnte Schnabel ebenfalls nicht sehen, 50 % der Täter bei Körperverletzungen sind zwischen 30 und 49 Jahre alt, außerdem ist ihre Gesamtzahl rückläufig. Bleibt der hohe Ausländeranteil: 23,9 % der Rather sind Ausländer, und auch bei den Täterzahlen findet man sie mit einem Viertel genau im entsprechenden Anteil wieder.

Anscheinend weicht die “gefühlte Kriminalität” von der gemessenen ab. Wenn es in Rath eine Dunkelziffer nicht angezeigter Taten gibt, ist das aber nicht Schuld des Auges des Gesetzes (Sprechstunde des BüNaBe ist übrigens donnerstags um 10:00 im Awo-Zentrum Plus auf der Westfalenstraße).

Für mehr gefühlte Sicherheit sorgen soll denn auch Ratsfrau Sylvia Pantels nächster Vorschlag: Die S-Bahn-Unterführung, die vielen Menschen nicht behagt, soll eine Videoüberwachung erhalten. Wir erinnern uns an aktuelle Statistiken aus Kamerahochburgen wie London oder dem Bolker Stern, die Ergebnisse zeigen sämtlich keinen Kriminalitätsrückgang, sondern eine verbesserte Aufklärungsquote. An einem Ort, an dem es nur gefühlte Kriminalität gibt, genau die richtige Waffe…

“In other news”, wie der Ami sagt, hat der Bürgerverein Rath nach seiner jüngsten Sitzung in Robert Winkels wieder einen handlungsfähigen Vorstand. Der nächste Martinszug kann kommen, und er kommt früher als gedacht, und das unsägliche Jahr in Abwesenheit von Christoph N. sei möglichst schnell vergessen.

Familienminister ohne Fortune: Laschet und die Doppelnamen

Die politische Debatte um Erziehungscamps (die selbst auf höchster Ebene nicht Lager heißen dürfen, weil das Wort zum belasteten Vokabular gehört) verdiente bereits den gern verwendeten Namen “ein Stück aus dem Tollhaus”, bevor sich der glücklose NRW-Familienminister Laschet den jüngsten Schnitzer leistete: Wohl damit beschäftigt, sich darauf zu konzentrieren, seine Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter im täglichen Umgang nicht versehentlich mit Heidemarie Wieczorek-Zeul anzureden, verwechselte der den vollmundig angekündigten ersten Standort eines solchen Lagers, Bedburg-Hau, mit Neukirchen-Vluyn. Dessen Bürgermeister reagierte prompt angepißt, man hätte ihn ja zumindest mal vorab informieren können, das Chaos war komplett.

Wir hätten da noch ein paar Einblicke in die hiesige Landkarte anzubieten: Kamp-Lintfort zum Beispiel, Heeren-Werve oder Hagen-Spielbrink-Büdding (sic) liegen alle im Regierungsgebiet des armen Armin. Es wird noch schwer werden für ihn.

Nach “tschö, Eva” jetzt “tschö, Manes”

Immer wieder überraschend kommt es für mich, daß es für manche Person des Öffentlichen Lebens™ immer wieder überraschend kommt, daß Nazivokabular regelmäßig mit öffentlicher Ächtung abgestraft wird. Innert allerkürzester Zeit hatten wir jetzt Eva Herman, Kardinal Meisner und jetzt den Düsseldorfer Kabarettisten, Wirt und (Ex)-Radiomoderator Manes Meckenstock.

Dabei ist es, wie in jedem der Vorgängerfälle, egal, was man über das Gesagte denkt, egal ob die Familienwerte in den 1930ern auch ohne Nazis noch besser waren als heute, egal, ob man des Kardinals Meinung über Kultur (oder Domfenster) teilt und es ist sicher egal, wenn man keine Sympathie für die Moderatorin Gülcan und ihre öffentlich breitgetretene Hochzeit, zu der nicht einmal Schwiegervater Kamps kommen wollte, hegt. Es geht allein darum, daß es nicht klug ist, bestimmte Worte wieder aufzugreifen, und daß das eigentlich einfach jeder weiß. Komisch, daß es einige trotzdem nicht lernen.

Moschee in Rath

Der marokkanische Eltern- und Jugendverein hat das alte Gebäude des S-Bahnhofs Rath gekauft, um dort eine Moschee zu errichten. Der Plan hat die üblichen Verdächtigen auf denselben gerufen: “Rath ist bereits jetzt ein belasteter Stadtteil” weiß Ratsfrau Sylvia P., und Christoph N. von der sog. “Initiative für soziale Ausgewogenheit” klagt, er fühle sich in Rath nicht mehr heimisch.

Nun hat Herr N. sich ja jüngst einen Stunt von verheerender Publikumswirksamkeit geleistet, als er sich zum Vorsitzenden des Rather Bürgervereins wählen ließ und dieses Amt dann nicht antrat, so daß die Rather Kinder im November ohne Martinsumzug dagestanden hätten, wenn nicht Altvorsitzender Robert W. eingesprungen wäre, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen - da wäre es nicht verwunderlich, wenn neben ausländischen Mitbürgern jetzt auch eingesessene Rather die Straßenseite wechselten, wenn sie ihn sehen. Das kann sich auf das Heimatgefühl schon unangenehm auswirken, wenn man mit der Verantwortung für sein Tun oder Lassen konfrontiert wird.

Ratsfrau P.s Vorschlag, die Rather sollen doch in die Derendorfer Moschee gehen, hat mit Gleichberechtigung und Religionsfreiheit jedenfalls wenig zu tun. Uns Evangelischen gesteht man ja auch zwei Dutzend Gemeinden und entsprechend viele Gottesdienststätten zu, und die Marokkaner sollen im Nachbarstadtteil die Moschee der Türken mitbenutzen? Dann kann man sie ja gleich in ein Ghetto stecken, wenn ihre Bedürfnisse dort am besten befriedigt werden können. Das befördert Parallelgesellschaften. Die Marokkaner jedenfalls machen alles richtig; sie haben gerade erst einen Tag der offenen Tür veranstaltet, sie verstecken sich nicht.

Freiherr fährt ein!

Zuerst die schlechte Nachricht: Das Urteil gegen Abmahnpapst Günter “Tanja” Freiherr v. Gravenreuth wegen Betrugs zum Nachteil der “taz” über ein halbes Jahr Bau ohne Bewährung ist noch nicht rechtskräftig, und der findige Anwalt, mag er sich auch besser im Zivilrecht auskennen, wird sicher alles tun, das Verfahren durch alle Instanzen zu schleppen, um seinen Pelz vielleicht doch noch zu retten. Aber die gute: in selten klaren Worten hat die Richterin Tacheles gesprochen, die Allgemeinheit müsse vor dem Freiherrn, der bereits wegen 60facher Urkundenfälschung verurteilt sei, geschützt werden. Und zumindest dem juristischen Laien erscheint die Geschichte um die Pfändung der Domain, obwohl die “taz”  die geschuldete Zahlung bereits geleistet hatte, eine eindeutige. Das Ende des Hauptverfahrens wird entspannt abgewartet.

Respekt, nicht Kritik für Afghanistans Polizei

Unsere Zeitung schafft es ein weiteres Mal, die Entführung einer Entwicklungshelferin aus Kabul und ihre (anscheinend unblutige) Befreiung während 48 Stunden, in eine Reihe gestellt mit einem Attentat auf Polizisten und weiteren noch laufenden Entführungen als schlechte Nachricht darzustellen.

Das sehe ich anders: Noch ohne Details der Befreiungsaktion zu kennen, hat sie meine Meinung von den Fähigkeiten der Polizei von Kabul - sie war nicht eben hoch - erheblich gehoben. Den Aufenthaltsort ausfindig zu machen, es mag durch einen Informanten geschehen sein, und die Täter festzunehmen und die Geisel zu befreien, und das vermutlich ohne ein geschultes SEK, ist nicht schlecht, ich hatte befürchtet, man würde reinstürmen und alle erschießen…

Was dagegen unsere Zeitung macht, indem sie alle Taten in einem Artikel zusammenfaßt, hat die Qualität einer Zusammenfassung der deutschen Kriminalitätsstatistik à la “die meisten Banküberfälle zwischen Alpen und Nordsee werden von bandenmäßig organisierten, mit der S-Bahn anreisenden Klau-Kids aus Köln begangen.”

Schäuble: Verbrannte Erde

Mit seinen aktuellen Vorschlägen rollt Wolfgang Schäuble da hin, wo kein Mann je gegangen ist, und es hat auch keiner die Absicht, ihm da hin zu folgen.

Er sei ein glühender Verfechter der Freiheit, sagte der Innenminister im SPIEGEL-Interview. Dennoch zeigen seine Ideen, daß er die Idee der Freiheit nicht verstanden hat, denn gleich der Politik der “verbrannten Erde” verteidigt er die Freiheit, wie man ein materielles Gut bis zum Äußersten verteidigen würde: “wenn ich sie nicht haben kann, soll sie niemand bekommen,” sagt der verzweifelte Verteidiger, er ist bereit, das Verteidigte am Ende selbst zu zerstören.

Aber die Freiheit ist kein materielles Gut, das man mit solchen Mitteln verteidigen müßte. Denn anders als einen Sack Gold kann einem die Freiheit ohnehin niemand rauben, um sie selbst zu haben. Wenn Osama Bin Laden, Joe Taliban oder irgendeiner der anderen üblichen Verdächtigen es schafft, uns die Freiheit zu rauben, dann nur, indem er sie zerstört. Es ist also, sehr geehrter Herr Schäuble, nicht nötig, dies in vorauseilendem Gehorsam selbst zu tun.

OB sitzt allein auf Terrasse

Düsseldorfs OB Joachim E. hatte, Einheimische erinnern sich, vor 3 Wochen den Beschluß des Rats kassiert, die Genehmigung für die Terrassengastronomie an der Tonhalle zu verlängern. Die jetzt nachgereichte Begründung läßt den Streit zwischen dem OB und dem Rest der Welt ins Possenhafte abgleiten: Statt, wie vollmundig angekündigt, das Rechtswidrige des Beschlusses mit Mitteln des Denkmalschutzes zu beweisen, hängt sich E. mangels besserer Argumente an einer abstrakten Formulierung auf.

Der Beschlußtext hatte gelautet, die Verwaltung solle sicherstellen, “dass auch künftig auf der Tonhallen-Terrasse ein gastronomisches Angebot für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.” - dies wird vom Oberbürgermeister jetzt mit der Begründung abgelehnt, die Verwaltung könne auch durch Kontrollen nicht gewährleisten, “dass besagte Terrasse ausschließlich von Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern besucht wird.” Ey, is’ Karneval?

Reagiert die gute alte Tante SPD nur säuerlich (Wurm: “Er hat unseren Beschluß entweder bewußt oder unbewußt mißdeutet”), platzt der FDP zu Recht der Kragen (Strack-Zimmermann: “Unglaublich albern”). Dieser Text scheint der Feder eines trotzigen Schuljungen entflossen, für ein Mitglied des Rats ist er grotesk. Er paßt zum Gesamteindruck eines - zugegeben erfolgreichen - selbstherrlichen Regenten, der keine Meinung neben seiner dulden mag und das Prinzip der Demokratie nicht recht verstanden hat.