Wes Brot ich eß, des Lied ich sing?

15.2.2011

Auch nach diesem kalten Winter kam es noch einmal hoch, in der aktuellen Ausgabe der Obdachlosenzeitung fiftyfifty: Da hatte es dem blonden Guido mal gefallen, im letzten kalten Winter war es, „Hartzer zu Schneeschippen“ zu fordern, also man könne als Staat, der sie ja ernährt, doch wohl die arbeitsfähigen Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt dazu zwangsverpflichten, die Bürgersteige vom Schnee zu befreien, morgens um vier, bevor die Bürger zu steigen beginnen. Das wäre doch quasi auch eine schöne Betonung des Unterschieds vom Hartzer zum Bürger.

Aber kann man? Nun, im ersten Moment mag es gar nicht so fern liegend erscheinen, daß der Ernährer über den Abhängigen auch eine gewisse Verfügungsgewalt erhalte. „Solange du deine Füße unter meinem Tisch hast…!“ funktioniert in der Beziehung gestrenger Väter zu aufmüpfigen Teenagern doch auch. Und so etwas wie Dankbarkeit, wie auch den Willen, das Erhaltene zu vergelten, darf man als Gebender tatsächlich erwarten.

Ein Recht darauf gibt es aber nicht.

Ein Recht gibt es umgekehrt auf Sozialleistungen, auf das Wohlfahrtsprinzip, es ist in unserem Grundgesetz verankert. Und Grundrechte sind nicht an Gegenleistungen geknüpft. Frondienste, die der Gutsherr vom Bauern verlangen durfte, Leibeigenschaft, gehören in eine andere Zeit. Sozialhilfe erhält, wer sich nicht anders zu helfen weiß (ein Zustand, in dem sicher die wenigsten freiwillig verharren), ein Recht des Staates, Gegenleistungen zu verlangen, gibt es nicht. (Sonst wäre ja auch nicht einzusehen, wenn man schon Härte zeigt, warum man sich auf die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger beschränken sollte. Arbeit adelt jeden, auch den Schwachen, das hat man vor 70 Jahren auch schon mal gezeigt.)

Zwangsverpflichten fällt also flach. Aber wie ist es mit ein wenig Druck? Ein arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger muß jede zumutbare Arbeit annehmen, das kann die Agentur für Arbeit von ihm verlangen. Schneeschippen ist nicht per se unzumutbar, ich als Erdgeschoßmieter muß es auch tun. Damit eine Arbeit zumutbar wird, muß sie aber angemessen vergolten werden, und das hatte Westerwelle gar nicht im Sinn, er meinte eben, den Lohn in der Form der Sozialhilfe bereits geleistet zu haben.

Andersrum wird ein Schuh draus: Macht man dem Hilfsempfänger ein angemessenes Angebot – in einem angemessenen Angebot kommen die Worte „Mindestlohn“ und „Nachtzuschlag“ vor – dann wird sicher mancher bereitwillig darauf eingehen, denn ich glaube fest an den Arbeitswillen der Empfänger. Nur hätte Westerwelle eine solche Rechnung natürlich ohne die Kommunen gemacht, die ja eigentlich nur noch im Kalauerpack mit dem Adjektiv klamm geliefert werden, und die sich schön bedanken werden, wenn der Bundesaußenminister sich in Landesinnenangelegenheiten einmischte und Verfügungen über ihre Finanzen träfe. Also wird es nichts mit dem schippenden Hartzer vor meiner Tür, und ich, der Bürger, muß weiterhin selbst raus. Wozu ich unter diesen Umständen gern bereit bin.

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