Chance für die Tante SPD

3.11.2008

Die Nachricht des Tages, daß Ypsilanti „es“ in Hessen doch nicht tun wird können, hat mich zum spontanen Eintritt in die SPD bewogen.

In letzter Zeit hatte die gute alte Tante SPD, der meine grundsätzlichen Sympathien von Kindesbeinen an gehören, mit ein paar schweren Schlägen zu kämpfen, und jedesmal dachte ich über ein trotziges „jetzt erst recht“ nach. Dieses Mal tat ich es. Ich bin überzeugt, daß diesmal der Augenblick der beste ist. Trotz aller Schwierigkeiten ist die SPD jetzt mit Müntefering/Steinmeier und ohne Beck besser aufgestellt als je, und das unsägliche Linksdings in Hessen, wenn es jetzt vom Tisch ist, wird bald vergessen sein.

Verstehen wir uns richtig, auch ich hätte mir sehnsüchtig gewünscht, Herrn Koch abserviert zu sehen – nur eben nicht um jeden Preis. Das hat Ypsilanti falsch verstanden. Jetzt hat man es ihr klargemacht – die Art war auch wiederum unerträglich, aber egal, das ist politisches Tagesgeschäft und bald vergessen. Wäre es zum Linksbündnis gekommen, hätte es uns dagegen jeden Tag verfolgt.

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Zuviel der Dekadenz

23.10.2008

Gleich zweimal begegnete mir in den letzten Tagen der Einwurf von Politikern aus der Rathausriege, ein Vorschlag sei „dekadent“. Beim ersten Mal ging es um die Straßenbeluchtung eines Hundeauslaufplatzes, beim zweiten um Luxusstellplätze in einer Quartiersgarage.

Der Hundeauslaufplatz sei der beliebteste der Stadt, und werde von Hundebesitzern frequentiert, die auch nach Einbruch der Dunkelheit Gassi gingen, und auch die hätten ein Sicherheitsbedürfnis, hieß es zur Begründung, warum eine Beleuchtung dieses Platzes nötig und angemessen sei. Einwurf der Gegenmeinung, „Straßenbeleuchtung für Hunde“ sei „dekadent“. Und die extrabreiten, bewachten Quartiersgaragenstellplätze zu 420 €/Monat fänden gute Abnahme. – „Dekadent“.

Nun ist Dekadenz so eine Worthülse, eines der weniger nützlichen Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten der guten alten Tante SPD, sie ist den Grundsätzen des Marktes zuwider, alles, für das sich eine Nachfrage findet (im Rahmen der Gesetzeslage), auch anzubieten, und ihr Einfluß auf einen behaupteten Niedergang unserer Gesellschaft liegt definitiv im Auge des Betrachters.

(C) Fritz-Ulrich Siewert, FlickrIch fühlte mich da vielmehr spontan bemüßigt darauf hinzuweisen, daß sowohl die Hunde als auch ihre Besitzer Steuerzahler sind, daß sie sich an speziell diesen Orten nur aufhalten, weil man ihnen den Auslauf anderswo verboten hat, daß es sich damit um den ihnen zugewiesenen öffentlichen Raum handelt, und warum dann bitteschön die öffentliche Hand gerade hier nicht die Aufgabe haben solle, diesen öffentlichen Raum auch zu beleuchten. Des weiteren war ich sofort bereit, ein kleines Denkmodell zu kreieren, das vielleicht einen ökologischen Nutzen stiften könnte, ohne den eigentlichen Nutzen allzu stark einzuschränken: nämlich eine druckknopfgesteuerte Bedarfsbeleuchtung. Der umzäunte Platz lädt gerade dazu ein, an seinem Eingang einen normalen Ampelknopf anzubringen, der dann für, sagen wir, zehn Minuten bis eine Viertelstunde Licht bringt. Damit ist gewährleistet, daß das Licht nicht den an einem regnerischen Abend menschenleeren Platz zum Spaß beleuchtet, die Anschaffungskosten bleiben zwar, erhöhen sich aber immerhin auch so gut wie nicht, und die laufenden Kosten dürften signifikant sinken.

Und spätestens der Luxusparkplatz ist nun wirklich ein ganz klarer Fall von Angebot-und-Nachfrage: wird er angenommen, und zahlt sein Nutzer den angemessenen, kostendeckenden Preis, dann warum bitteschön nicht?


Wahl: Ein Optiker und zwei Friseure

11.8.2008

Wahlen stehen an in Düsseldorf. Nach dem Tod des Oberbürgermeisters im Amt ist dasselbe neu zu besetzen. Die beiden Kandidaten, die uns auf Plakaten angucken, haben offensichtlich den gleichen Optiker – beide setzen auf minimalistische, randlose Glasbausteine. SPD-Frontfrau Kortmann hat dabei den besseren Friseur, während Elbers‘ Haarhelm von der Art ist, die zu Karikaturen einlädt.

Elbers ist ein Scheinriese: Er ist wahlweise kleiner als fußballspielende Kinder, größer als nette alte Damen und ungefähr zweidrittel so groß wie der Turm von St. Lambertus, jedenfalls, wenn man den Wahlplakaten seiner Partei glauben will. Kortmann ist übrigens, im richtigen Leben, relativ klein, auf Wahlplakaten aber sowieso nur ein Gesicht, denn sie muß sich erst bekannt machen. Elbers dagegen muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er nutze das Amt – er ist ja schon Bürgermeister, und muß nur noch den „Ober“ auf dem zweiten Bildungsweg nachmachen – dazu aus, sich in den Vordergrund zu rücken und reiße alle öffentlichkeitswirksamen Termine an sich. Leider wirkt er dabei nicht staatstragend, sondern sieht ein bißchen aus wie ein großer Junge, der noch zu Hause bei Mutti lebt.

Trotz der persönlichen Vor- und Nachteile der Kandidaten ist die Wahl vermutlich schon entschieden: Elbers dürfte sie gewinnen, es bleibt nur die Frage, mit welcher Eindeutigkeit; die Kandidaten der kleinen Splitterparteien sind ohnehin nur Randfiguren, die schon dafür Spott auf sich ziehen, es überhaupt versucht zu haben.

Mir will irgendwie nicht in den Kopf, wieso wir uns diese Wahl überhaupt antun müssen. Eine Stellvertreterregelung haben doch die meisten politischen Ämter, einen Vizekanzler, einen Vice President, da kann Elbers nicht als Vize-OB das Amt kommissarisch halten? Schon 2009 stehen die Kommunalwahlen sowieso wieder an. Und stellen wir uns nur einmal vor, Kortmann gewänne den Titel der OB für die SPD, so hätte sie mindestens für diese Zwischenperiode ein Amt ohne Mehrheit – welche Chancen hätte sie da überhaupt, in der kurzen Zeit irgendeine eigene Veränderung einzubringen? Volkes Wille, fürchte ich, ist das nicht.